Nutzungsbedingungen für Patientinnen und Patienten
Bedingungen für die Nutzung digitaler Aufnahmeformulare, Wartelistenfunktionen und Patientenkommunikation über Flurin im Rahmen des Pilotbetriebs.
Anbieter: Jan Jerusalem, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Flurin”, Freiburger Str. 25, 79853 Lenzkirch, Deutschland E-Mail (technische Fragen zur Plattform): support@flurin.app E-Mail (Datenschutz): datenschutz@flurin.app Website: https://flurin.app Geltungsbereich: Flurin-Funktionen für Patientinnen und Patienten im Rahmen des Pilotbetriebs in Deutschland
1. Zweck dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der digitalen Funktionen, die Flurin im Auftrag oder im Zusammenhang mit einer jeweiligen Praxis bereitstellt.
Hierzu zählen insbesondere:
- digitale Aufnahmeformulare einzelner Praxen,
- Wartelistenanfragen,
- Termin- und Rückmeldeprozesse,
- Benachrichtigungen über freie oder kurzfristig frei gewordene Termine,
- organisatorische Nachrichten der Praxis,
- sonstige digitale Kommunikations- und Organisationsfunktionen, die über Flurin bereitgestellt werden.
Flurin stellt hierfür ausschließlich die technische Plattform bereit. Die therapeutische, medizinische, fachliche und organisatorische Verantwortung liegt bei der jeweiligen Praxis.
Zwingende gesetzliche Rechte von Patientinnen und Patienten, insbesondere Verbraucherrechte und Datenschutzrechte, bleiben unberührt.
2. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für Patientinnen und Patienten sowie für Personen, die für Patientinnen und Patienten handeln, insbesondere Eltern, Sorgeberechtigte, gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter, Betreuerinnen und Betreuer oder bevollmächtigte Angehörige.
Soweit im Folgenden von Patientinnen und Patienten gesprochen wird, sind auch Personen umfasst, die berechtigt für eine andere Person handeln.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der über Flurin bereitgestellten technischen Funktionen. Sie regeln nicht das Behandlungsverhältnis zwischen Patientinnen oder Patienten und der jeweiligen Praxis.
Die jeweilige Praxis kann eigene rechtliche Informationen, Datenschutzhinweise, Aufnahmebedingungen oder organisatorische Hinweise bereitstellen. Diese betreffen das Verhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und der jeweiligen Praxis.
3. Rolle von Flurin
Flurin stellt Praxen eine cloudbasierte Softwareplattform zur Verfügung, mit der diese insbesondere Aufnahmeformulare, Wartelisten, Terminlücken und Patientenkommunikation digital organisieren können.
Flurin ist selbst keine therapeutische Praxis, keine medizinische Einrichtung und kein Anbieter therapeutischer, medizinischer, diagnostischer oder heilkundlicher Leistungen.
Flurin ist insbesondere nicht verantwortlich für:
- Diagnosen,
- Therapieentscheidungen,
- Behandlungspläne,
- medizinische oder therapeutische Empfehlungen,
- die fachliche Beurteilung von Beschwerden,
- die Aufnahme oder Ablehnung von Patientinnen und Patienten,
- die Priorisierung auf Wartelisten,
- die Vergabe, Änderung oder Absage von Behandlungsterminen,
- die Reaktionszeiten oder Erreichbarkeit der jeweiligen Praxis.
Soweit eine Praxis über Flurin freie Termine oder Wartelistenprozesse organisiert, erfolgt dies im Verantwortungsbereich der jeweiligen Praxis. Flurin schuldet Patientinnen und Patienten keine Vermittlung eines Behandlungsplatzes, keinen Termin und keine Aufnahme in eine Praxis.
4. Verhältnis zur jeweiligen Praxis
Wenn Patientinnen und Patienten ein Aufnahmeformular einer bestimmten Praxis nutzen oder auf Nachrichten reagieren, die über Flurin versendet werden, erfolgt dies im Zusammenhang mit der jeweiligen Praxis.
Die Praxis bleibt Ansprechpartnerin für alle fachlichen, organisatorischen und behandlungsbezogenen Fragen.
Ein Eintrag in ein Aufnahmeformular, eine Warteliste oder ein über Flurin bereitgestelltes digitales System begründet keinen Anspruch auf:
- eine Behandlung,
- einen Termin,
- eine Aufnahme in die Praxis,
- eine bestimmte Wartelistenposition,
- eine bestimmte Bearbeitungszeit,
- eine Rückmeldung innerhalb einer bestimmten Frist.
Ein Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen der Patientin oder dem Patienten und der jeweiligen Praxis zustande, sofern und sobald die Voraussetzungen hierfür nach den Vereinbarungen mit der Praxis vorliegen.
Flurin wird nicht Partei eines Behandlungsvertrags.
Soweit die jeweilige Praxis andere Kontaktwege bereitstellt, können Patientinnen und Patienten diese unabhängig von Flurin nutzen. Flurin entscheidet nicht darüber, ob oder auf welchem Weg eine Praxis erreichbar ist.
5. Keine Notfallkommunikation
Flurin ist nicht für medizinische, therapeutische oder sonstige Notfälle vorgesehen.
Aufnahmeformulare, Wartelistenfunktionen, Terminbenachrichtigungen und sonstige über Flurin bereitgestellte Kommunikationsfunktionen dürfen nicht verwendet werden, um akute Notfälle, dringende medizinische Anliegen oder zeitkritische Gesundheitsinformationen zu übermitteln.
Bei akuten Beschwerden, medizinischen Notfällen oder anderen dringenden Situationen sind unverzüglich geeignete Notfallstellen, ärztliche Dienste oder Rettungsdienste zu kontaktieren.
Flurin überwacht Eingaben in Formularen oder Nachrichten nicht auf medizinische Dringlichkeit. Eine zeitkritische Bearbeitung durch Flurin findet nicht statt.
6. Nutzung von Aufnahmeformularen
Praxen können über Flurin digitale Aufnahmeformulare bereitstellen.
Die über ein Aufnahmeformular eingegebenen Informationen werden der jeweiligen Praxis zur Bearbeitung der Anfrage bereitgestellt.
Patientinnen und Patienten sollen bei der Nutzung eines Aufnahmeformulars wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben machen, soweit diese für die Anfrage erforderlich sind.
Bewusst falsche, irreführende oder missbräuchliche Angaben sind nicht zulässig.
Wenn Angaben für eine andere Person gemacht werden, muss die handelnde Person hierzu berechtigt sein. Dies gilt insbesondere bei Angaben für minderjährige Patientinnen und Patienten oder für Personen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können.
Die Praxis ist für die fachliche Bewertung und weitere Bearbeitung der Anfrage verantwortlich. Flurin prüft die eingegebenen Informationen grundsätzlich nicht inhaltlich.
Flurin schuldet Patientinnen und Patienten keine inhaltliche Bearbeitung, Bewertung oder Weiterleitung außerhalb des technisch vorgesehenen Plattformprozesses.
7. Warteliste und Springersystem
Praxen können über Flurin Wartelisten und Systeme zur Besetzung kurzfristig freier Termine nutzen.
Ein Eintrag in eine Warteliste bedeutet nicht, dass ein Termin angeboten oder eine Behandlung begonnen wird.
Eine Benachrichtigung über einen freien oder kurzfristig frei gewordenen Termin stellt kein verbindliches Terminangebot von Flurin dar.
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Termin verbindlich zustande kommt, entscheidet die jeweilige Praxis.
Flurin garantiert nicht, dass Patientinnen oder Patienten über freie Termine informiert werden, dass Nachrichten rechtzeitig gelesen werden oder dass ein freier Termin besetzt werden kann.
Die jeweilige Praxis entscheidet eigenverantwortlich, welche Patientinnen und Patienten kontaktiert, priorisiert, aufgenommen oder für Termine berücksichtigt werden.
8. Kommunikation über Flurin
Praxen können Flurin mit dem technischen Versand von Nachrichten an Patientinnen und Patienten beauftragen.
Solche Nachrichten können insbesondere Informationen zu Aufnahmeformularen, Wartelisten, Rückfragen, freien Terminen oder organisatorischen Praxisprozessen enthalten.
Der Versand erfolgt technisch über Flurin, jedoch im Zusammenhang mit und grundsätzlich auf Veranlassung der jeweiligen Praxis. Die jeweilige Praxis bleibt für Inhalt, Anlass und Zweck der Kommunikation verantwortlich, soweit Flurin auf Weisung der Praxis handelt.
Patientinnen und Patienten sind dafür verantwortlich, angegebene Kontaktdaten korrekt zu halten und Nachrichten regelmäßig zu prüfen, wenn sie eine Rückmeldung der Praxis erwarten.
Flurin bemüht sich um eine datensparsame Gestaltung der Kommunikation. Sensible Gesundheitsinformationen sollen in E-Mail-Benachrichtigungen nur enthalten sein, soweit dies erforderlich oder durch die jeweilige Praxis veranlasst ist.
Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation kann mit technischen Risiken verbunden sein. Patientinnen und Patienten sollten besonders sensible Informationen nur über die dafür vorgesehenen Formulare oder Kommunikationswege übermitteln.
Soweit die jeweilige Praxis alternative Kommunikationswege anbietet, können Patientinnen und Patienten diese nutzen. Flurin ist nicht verantwortlich für die Erreichbarkeit oder Reaktionszeiten der Praxis über andere Kanäle.
9. Minderjährige und vertretungsberechtigte Personen
Bei minderjährigen Patientinnen und Patienten darf die Nutzung der Formulare und Funktionen nur durch die minderjährige Person selbst erfolgen, soweit sie hierzu rechtlich wirksam handeln kann, oder durch eine hierzu berechtigte sorgeberechtigte, gesetzlich vertretungsberechtigte oder bevollmächtigte Person.
Die handelnde Person bestätigt mit der Nutzung, zur Übermittlung der jeweiligen Daten berechtigt zu sein.
Flurin ist nicht verpflichtet, die Vertretungsberechtigung im Einzelfall zu prüfen. Die jeweilige Praxis kann weitere Nachweise anfordern.
10. Zulässige Nutzung
Die über Flurin bereitgestellten Funktionen dürfen nur bestimmungsgemäß und rechtmäßig genutzt werden.
Untersagt ist insbesondere:
- die Eingabe falscher Identitäten,
- die Übermittlung bewusst falscher oder irreführender Angaben,
- die Nutzung für rechtswidrige, missbräuchliche oder belästigende Zwecke,
- die Übermittlung beleidigender, diskriminierender, bedrohender oder sonst rechtswidriger Inhalte,
- die Nutzung automatisierter Zugriffe, Bots, Scraping-Tools oder vergleichbarer technischer Verfahren,
- die Störung oder Überlastung der Plattform,
- der Versuch, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen,
- die Übermittlung von Schadsoftware oder manipulierten Dateien,
- die Nutzung zur unbefugten Erlangung von Informationen über andere Personen.
Flurin ist berechtigt, rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzungen technisch zu unterbinden und die jeweilige Praxis hierüber zu informieren, soweit dies erforderlich und rechtlich zulässig ist.
11. Verfügbarkeit und technische Änderungen
Flurin bemüht sich um eine zuverlässige technische Bereitstellung der Plattform.
Ein Anspruch auf jederzeit unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Internetprobleme, Ausfälle externer Dienstleister oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Flurin entstehen.
Flurin kann Funktionen weiterentwickeln, anpassen, ersetzen oder entfernen, soweit dadurch berechtigte Interessen der Patientinnen und Patienten nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
Flurin kann technische Maßnahmen kurzfristig ergreifen, wenn dies zur Sicherheit, Stabilität oder Integrität der Plattform erforderlich ist.
12. Automatisierte Funktionen und digitale Unterstützung
Flurin kann technische Funktionen bereitstellen, die Praxen bei der Organisation von Wartelisten, Terminlücken oder Patientenkommunikation unterstützen.
Hierzu können auch regelbasierte oder künftig KI-gestützte Vorschläge, Sortierungen oder Hinweise gehören.
Solche Funktionen dienen ausschließlich der technischen und organisatorischen Unterstützung der Praxis. Sie ersetzen keine fachliche, therapeutische, medizinische oder organisatorische Entscheidung der Praxis.
Verbindliche Entscheidungen über Behandlung, Aufnahme, Terminvergabe, Priorisierung oder Kommunikation trifft ausschließlich die jeweilige Praxis.
Automatisierte Funktionen von Flurin stellen keine medizinische, therapeutische oder sonstige fachliche Empfehlung gegenüber Patientinnen und Patienten dar.
13. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen.
Hierzu zählen insbesondere:
- die Datenschutzhinweise der jeweiligen Praxis,
- die Datenschutzhinweise für Patientinnen und Patienten von Flurin,
- gegebenenfalls weitere Hinweise im jeweiligen Aufnahmeformular.
Soweit Flurin personenbezogene Daten im Auftrag einer Praxis verarbeitet, ist die jeweilige Praxis datenschutzrechtlich Verantwortliche. Flurin verarbeitet diese Daten grundsätzlich als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des Vertrags zur Auftragsverarbeitung zwischen Flurin und der jeweiligen Praxis.
Soweit Flurin personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet, insbesondere zur Sicherheit der Plattform, zur Missbrauchsprävention, zur Fehleranalyse oder zur Rechtsdurchsetzung, informiert Flurin hierüber in den eigenen Datenschutzhinweisen.
Gesundheitsdaten sind besonders schutzwürdige personenbezogene Daten. Patientinnen und Patienten sollten daher nur solche Informationen übermitteln, die für die jeweilige Anfrage erforderlich sind.
Die Ausübung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte richtet sich nach den jeweils einschlägigen Datenschutzhinweisen. Für Behandlungs-, Wartelisten- und Termindaten ist grundsätzlich die jeweilige Praxis die erste Ansprechpartnerin.
14. Links und Informationen der Praxis
Aufnahmeformulare, Nachrichten oder sonstige über Flurin bereitgestellte Inhalte können Links zu rechtlichen Informationen oder Websites der jeweiligen Praxis enthalten.
Für Inhalte, rechtliche Informationen und Websites der jeweiligen Praxis ist die jeweilige Praxis verantwortlich.
Flurin macht sich diese Inhalte nicht zu eigen, soweit sie nicht ausdrücklich von Flurin stammen.
Beim Aufruf externer Websites können eigene Bedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Betreiber gelten.
15. Rechte an der Plattform
Sämtliche Rechte an der Flurin-Plattform, insbesondere an Software, Benutzeroberflächen, Datenbankstrukturen, Texten, Marken, Logos, Designs und technischen Konzepten, verbleiben bei Flurin oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Patientinnen und Patienten erhalten lediglich das Recht, die jeweils bereitgestellten Funktionen bestimmungsgemäß zu nutzen.
Eine darüber hinausgehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Nutzung zur Entwicklung konkurrierender technischer Dienste ist nicht gestattet, soweit sie nicht gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich von Flurin genehmigt ist.
16. Haftung
Flurin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten haftet Flurin nur auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der bereitgestellten Funktionen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Patientinnen und Patienten regelmäßig vertrauen dürfen.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Flurin haftet nicht für fachliche, therapeutische, medizinische oder organisatorische Entscheidungen der jeweiligen Praxis.
Flurin haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Angaben, die durch Patientinnen und Patienten oder durch die jeweilige Praxis bereitgestellt werden.
Flurin übernimmt keine Garantie dafür, dass eine Anfrage bearbeitet wird, ein Termin zustande kommt, eine Behandlung begonnen wird oder eine Praxis Patientinnen oder Patienten aufnimmt.
Flurin haftet nicht für Verzögerungen, Fehlzustellungen oder Nichtzustellungen von Nachrichten, soweit diese auf fehlerhaften Kontaktdaten, technischen Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Flurin oder auf Umständen beruhen, die Flurin nicht zu vertreten hat.
17. Sperrung und Einschränkung der Nutzung
Flurin kann den Zugriff auf einzelne Funktionen vorübergehend oder dauerhaft einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Nutzung bestehen.
Soweit die Einschränkung eine konkrete Praxisanfrage betrifft, kann Flurin die jeweilige Praxis informieren, soweit dies erforderlich und rechtlich zulässig ist.
Gesetzliche Rechte von Patientinnen und Patienten, insbesondere Datenschutzrechte, bleiben unberührt.
18. Laufzeit und Beendigung der Nutzung
Für Patientinnen und Patienten entsteht durch die bloße Nutzung eines Aufnahmeformulars oder einer Kommunikationsfunktion grundsätzlich kein entgeltliches Dauerschuldverhältnis mit Flurin.
Patientinnen und Patienten können die Nutzung der über Flurin bereitgestellten Funktionen jederzeit beenden, indem sie keine weiteren Formulare absenden oder nicht weiter auf Nachrichten reagieren.
Eine Löschung oder Änderung bereits übermittelter Daten richtet sich nach den jeweils anwendbaren Datenschutzhinweisen und gesetzlichen Vorgaben.
Ansprechpartnerin für Behandlungs-, Wartelisten- und Termindaten ist grundsätzlich die jeweilige Praxis.
19. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Flurin kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderungen Patientinnen und Patienten nicht unangemessen benachteiligen.
Sachliche Gründe können insbesondere Änderungen der Plattform, gesetzliche Änderungen, Sicherheitsanforderungen oder Klarstellungen der Rollenverteilung sein.
Die jeweils aktuelle Fassung wird über die Flurin-Plattform oder das jeweilige Aufnahmeformular bereitgestellt.
Für bereits abgeschlossene Nutzungsvorgänge gilt grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Nutzung bereitgestellte Fassung, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.
20. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Patientinnen oder Patienten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt, soweit diese gesetzlich anwendbar sind.
Ein besonderer Gerichtsstand gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht begründet.
21. Kontakt
Anbieter der Flurin-Plattform ist:
Jan Jerusalem handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Flurin” Freiburger Str. 25 79853 Lenzkirch Deutschland E-Mail (technische Fragen zur Plattform): support@flurin.app E-Mail (Datenschutz): datenschutz@flurin.app Website: https://flurin.app
Für behandlungsbezogene Fragen, Terminfragen, Wartelistenanfragen oder fachliche Anliegen wenden sich Patientinnen und Patienten bitte an die jeweilige Praxis.
Für technische Fragen zur Flurin-Plattform kann Flurin unter support@flurin.app kontaktiert werden. Fragen zum Datenschutz richten Patientinnen und Patienten bitte an datenschutz@flurin.app; maßgeblich sind insoweit die jeweils geltenden Datenschutzhinweise.
22. Verhältnis zu weiteren rechtlichen Informationen
Diese Nutzungsbedingungen werden ergänzt durch weitere rechtliche Informationen, insbesondere:
- Datenschutzhinweise für Patientinnen und Patienten,
- Datenschutzerklärung der Flurin-App,
- Datenschutzhinweise der jeweiligen Praxis,
- gegebenenfalls weitere Hinweise im jeweiligen Aufnahmeformular.
Im Verhältnis zu Patientinnen und Patienten gelten vorrangig diese Nutzungsbedingungen sowie die jeweils einschlägigen Datenschutzhinweise.
Rechtliche Informationen, Datenschutzhinweise oder Bedingungen der jeweiligen Praxis gelten für das Verhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und der jeweiligen Praxis. Flurin ist für deren Inhalt nicht verantwortlich.
23. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Überschriften dienen ausschließlich der besseren Orientierung und haben keinen Einfluss auf die Auslegung.
Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Ende der Nutzungsbedingungen für Patientinnen und Patienten
Haftungshinweis: Dieses Dokument wurde für den Pilotbetrieb erstellt und gibt den Sachstand zum genannten Stand wieder. Es ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Vor dem Produktivbetrieb wird eine abschließende anwaltliche Prüfung empfohlen.